26. Juni 2007

Vorab danken wir herzlich allen, die uns im Verlauf der Abstimmungskampagne unterstützt haben, sei es mit persönlichem Einsatz sowie mit grossen und kleinen Spenden. Wir danken auch allen Stimmberechtigten, die ein Nein in die Urne gelegt haben.

Das Komitee für Natur und Heimat nimmt mit Enttäuschung vom Ausgang der Abstimmung Kenntnis. Es bedauert, dass es nicht gelungen ist, eine Mehrheit von der Notwendigkeit des kantonalen Verbandsbeschwerderechts zu überzeugen. Eine wesentliche Rolle für die Gutheissung haben Fälle aus dem Themenbereich Heimatschutz gespielt. Die Befürworter der Abschaffung haben ihren Kampf mit Einzelfällen geführt, die unzutreffend und verzerrt wiedergegeben als Vorwand benutzt wurden.

Die Schlussfolgerung für unsere künftige Tätigkeit lautet unmissverständlich: Jetzt brauchen uns Natur und Baukultur noch viel mehr. Wir werden darauf achten ob die Behörden - Gemeinderäte, kantonale Ämter und Regierung - die geltenden Gesetze so handhaben wie es im Abstimmungskampf behauptet worden ist. Wir werden uns wenn nötig zu wehren wissen. Mit jenen Behörden und Stellen, welche die Anliegen von Natur und Heimat schon bisher ernst genommen haben, werden wir auch in Zukunft loyal und kompromissbereit zusammenarbeiten.

Nach der Abschaffung im Kanton wird sich der Kampf auf Bundesebene gegen die FDP-Initiative richten. Sie will das Verbandsbeschwerderecht auch auf Bundesebene faktisch abschaffen. Es wird sich dann zeigen, wie ernst gemeint die Beteuerungen waren, das Bundesrecht genüge vollauf und das kantonale Recht sei ein überflüssiger, alter Zopf.