Abstimmung Verbandsbeschwerderecht: Ein Sieg für Natur und Umwelt
4. Dezember 2008, Jonas Barandun
Mit grossem Mehr hat das Schweizer Stimmvolk die Initiative der Zürcher FDP zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts abgelehnt. Das ist ein ermutigendes und erfreuliches Zeichen für Natur und Umwelt. Besonders erfreulich ist, dass auch im Kanton St.Gallen, wo erst vor gut einem Jahr das kantonale Beschwerderecht abgeschafft wurde, die FDP-Initiative ebenso wuchtig bachab geschickt wurde.
Die Umweltorganisationen sind sich der grossen Verantwortung bewusst, die sie mit dem Beschwerderecht übernehmen. Sie sehen im heutigen Nein ein starkes Zeichen an die Politik, den natürlichen und kulturellen Schönheiten unseres Landes auch in Zukunft konsequent Sorge zu tragen. Aber auch der Rechtsstaat und die Standortattraktivität der Schweiz gehören zu den Siegern der Abstimmung. Das Resultat ist ein Appell ans Parlament, die Debatte um das Beschwerderecht zu beenden und sich stattdessen den grossen Umweltproblemen im Bereich Klima, Biodiversität und Zersiedelung anzunehmen. Allerdings haben noch am Abstimmungsabend Exponenten der FDP und der SVP gedroht, weiter gegen das Verbandsbeschwerderecht zu kämpfen.
Das Abstimmungsresultat ist nicht zuletzt auf den grossen Einsatz von Tausenden von Mitgliedern der Verbände zurückzuführen. Ein besonderer Dank gebührt den lokalen Vereinen im Kanton St.Gallen, die mir ihrer Arbeit wesentlich zum guten Resultat beigetragen haben – herzliche Gratulation!
BirdLife St.Gallen wird zwar auch weiterhin aus Kapazitätsmangel kaum vom Beschwerderecht Gebrauch machen. Der Vollzug des Naturschutzrechts liegt in unserem Kanton weitgehend in der Hand der Gemeinden. Hier sind die Aufmerksamkeit und das Engagement der lokalen Naturschutzvereine gefragter denn je.
- Ein Sieg für Natur und Umwelt
